Rechtsstaat

AfD Kreisverband Wolfenbüttel

Moderatoren: Moderator, Moderator1

Jennermann
Beiträge: 1030
Registriert: 12.06.16

Re: Rechtsstaat

Beitrag von Jennermann » 09.02.20



Der gemüt- und geschmackvolle Teil der an Deutschland interessierten Menschen fragt sich seit einigen Jahren, wo der Punkt sein mag, von welchem der Riss ausgeht, der das System Merkel schließlich zum Einsturz bringt. Nun bietet sich der Erfurter Landtag als Option an. Mit sicherem Instinkt und der in 13 Jahren akkumulierten Hybris einer letztlich doch vulgären Person hat die Kanzlerin das erkannt, weshalb sie fertigbrachte, was selbst Ulbricht sich nicht getraut hätte: das Ergebnis einer demokratischen Wahl praktisch für ungültig zu erklären. Formell darf sie das nicht, es steht ihr nicht an, die Landtage und ihre Abgeordneten entscheiden frei, aber auf dem Umweg über die Parteien, die sich den Staat bekanntlich zur Beute gemacht haben, versuchen sie und ihre Satrapen... – ja was eigentlich? Einen Putsch von oben, gewiss, aber mit welchem Ziel?



Der neue thüringische Ministerpräsident, dessen Namen man sich nicht merken muss, ist beim Vorzeigen der Instrumente in Rekordgeschwindigkeit eingeknickt und zurückgetreten; der Arme hat sechs Kinder und will nicht als Paria weiterleben. Die Alt- bzw. Blockparteizentralen verlangen Neuwahlen und eine neue, das heißt die alte linke Ramelow-Regierung als Ergebnis. Aber werden sie die bekommen?


www.michael-klonovsky.de/acta-diurna

Bild


neki
Beiträge: 1175
Registriert: 20.05.16

Re: Rechtsstaat

Beitrag von neki » 13.01.20

Bild

Nürnberger Kuscheljustiz:
Was ist der Tod von zwei deutschen Jugendlichen wert?

www.compact-online.de/nuernberger-kusch ... chen-wert/

Die Jugendkammer des Landgerichts Nürnberg-Fürth hat äußerst milde Strafen in dem Prozess gegen zwei Jugendliche mit türkischem und griechischem Migrationshintergrund verhängt, die in der Nacht vom 25. auf den 26. Januar 2019 drei damals 16jährige deutsche Jugendliche vor eine einfahrende S-Bahn an der Nürnberger Haltestelle Frankenstadion gestoßen hatten. Zwei Jugendliche wurden von der Bahn überrollt und waren sofort tot, der dritte konnte sich in letzter Sekunde durch einen Sprung von den Gleisen retten.

Die beiden Täter wurden nun nicht einmal wegen Totschlags verurteilt, sondern nur wegen Körperverletzung mit Todesfolge. Am Ende wurden nur zwei Gefängnisstrafen von dreieinhalb Jahren beziehungsweise drei Jahren und drei Monaten ausgesprochen, die Untersuchungshaft wird den Tätern angerechnet.

Damit sind mit Blick auf den Ausgang dieses Prozesses einmal mehr die allerschlimmsten Befürchtungen wahr geworden. Es stellt sich die Frage, was dem deutschen Staat das Leben von Luca und Frederik, die im Landkreis Erlangen-Höchstadt aufgewachsen waren, überhaupt wert ist. Schon im Sommer hatten sich die Väter der getöteten Jugendlichen an die Presse gewendet und ein angemessenes Urteil in dem Prozess um den Tod ihrer beiden Söhne gefordert.

neki
Beiträge: 1175
Registriert: 20.05.16

Re: Rechtsstaat

Beitrag von neki » 03.01.20



Sachsens grüne Justizministerin am Bass: „Advent, Advent, ein Bulle brennt“
www.journalistenwatch.com/2020/01/02/sa ... erin-bass/

Nach den schweren, linksextremistisch motivierten Angriffen auf Polizisten in Leipzig zu Silvester ist ein Musikvideo der Zwickauer Punkband „Harlekins“ bekanntgeworden, in dem es heißt „Advent, Advent – ein Bulle brennt, erst 1, dann 2, dann 3“.
In der Punkband, die diesen Refrain vor sich hin brüllte, wirkte die aktuelle, grüne Justizministerin Sachsens, Katja Meier als Bassistin mit.
„Katja Meier muss nach dieser Enthüllung und den Ereignissen zu Silvester in Leipzig sofort zurücktreten. Sollte sie sich weigern, muss Ministerpräsident Michael Kretschmer sie entlassen“, fordert Sebastian Wippel, erster stellvertretender Fraktionsvorsitzender der AfD im Sächsischen Landtag und Polizist. Wer es jemals in seinem Leben toll fand, dass Polizisten brennen, kann die Justiz nicht anführen. Dies gilt gerade jetzt, denn die sächsische Justiz muss gemeinsam mit allen anderen Sicherheitsbehörden das Leipziger Terror-Netzwerk der Antifa zerschlagen. Meier gefährdet die aktuellen Ermittlungen wegen des Verdachts des versuchten Mordes jedoch, da sie selbst zu den geistigen Brandstiftern gehört.

Jennermann
Beiträge: 1030
Registriert: 12.06.16

Re: Rechtsstaat

Beitrag von Jennermann » 09.12.19

POLIZEI UND JUSTIZ: HEILLOS ÜBERFORDERT
186.000 Straftäter werden gesucht – aber nicht gefunden
www.tichyseinblick.de/daili-es-sentials ... -gefunden/

Gesetze gibt es in Deutschland sicherlich genug. Was es freilich offensichtlich nicht genug gibt, sind Polizeibeamte, die ihnen flächendeckend Geltung verschaffen. „Anders ist es kaum zu erklären, dass seit einigen Jahren die Zahl der nicht vollstreckten Haftbefehle immer weiter steigt – der Menschen also, die eigentlich in einem Gefängnis sitzen sollten, es aber nicht tun“, verkündet selbst die Zeit, die sonst eher zu den Weichzeichnern der Kriminalität hierzulande zählt. Gesuchte Straftäter werden häufig nur zufällig entdeckt – vor allem bei Verkehrskontrollen der Polizei.

Mancher Mitbürger, der sich selbst tagtäglich an die gesellschaftlichen Regeln hält und brav seine Steuern zahlt, fragt sich natürlich, ob unser Rechtsstaat in Teilen nicht längst außer Kraft gesetzt ist. Wer aber trägt die Verantwortung für diese katastrophalen Zustände in einer Gesellschaft, in der sich viele Kriminelle sagen, dass sie wahrscheinlich nie gefasst werden?

Schuldig gemacht haben sich die Verantwortlichen in den Landesexekutiven und in der Bundesregierung, die zwar Milliarden über Milliarden in die de facto grenzenlose Flüchtlingspolitik steckt oder mit unermesslichen Geldaufwendungen Staaten wie Griechenland subventionieren – aber den hiesigen Polizeibehörden und Staatsanwaltschaften die notwendigen Gelder vorenthalten, die nötig wären, damit der Rechtsstaat funktioniert.

neki
Beiträge: 1175
Registriert: 20.05.16

Re: Rechtsstaat

Beitrag von neki » 06.12.19



Bundesländer wollen nicht abschieben –
neue Haftmöglichkeiten bleiben ungenutzt

www.tichyseinblick.de/kolumnen/alexande ... ungenutzt/
Haftplätze in normalen Haftanstalten in Ermanglung eigener Abschiebeplätze mit Abschiebekandidaten zu belegen, ist also möglich, wird aber abgesehen von einer Planung in Sachsen-Anhalt bisher von keinem weiteren Bundesland konkret bei der ZUR beantragt. Hier sind die Bundesländer gefragt, sich zu erklären. Denn wenn der entsprechende gesetzliche Rahmen zur Verfügung steht, warum wird er dann nicht ausgeschöpft? Die Inhaftierung von Abschiebekandidaten, bei denen der berechtigte Verdacht besteht, sie könnten sich der Abschiebung entziehen, ist also in normalen Haftanstalten möglich und wenn den Ländern in ausreichendem Maße keine eigenen zur Verfügung stehen, kann über das ZUR in anderen Bundesländern angefragt werden. Passiert aber nicht.

So wird also fleißig in Mini-Gefängnisse investiert, die irgendwann fertig gestellt sein werden. Aber was passiert bis dahin? Und vor allem: Was passiert mit jenen, die zum zweiten, zum dritten, zum vierten oder gar zum fünften Mal wiedereinreisen? Warum die Länder bei tausenden anhängenden Abschiebefällen beim ZUR keinen Bedarf anmelden, haben sie laut besagter Umfrage allerdings schon klar gemacht: Es ist ganz offensichtlich ein Politikum, wenn schon im Mai 2019 klar war, dass elf von 16 Bundesländern grundsätzlich gar nicht vorhaben, von dieser Möglichkeit Gebrauch zu machen.


neki
Beiträge: 1175
Registriert: 20.05.16

Re: Rechtsstaat

Beitrag von neki » 05.12.19



Achtjährigen vor ICE gestoßen –
Staatsanwaltschaft sieht wohl keinen Mord

https://www.welt.de/vermischtes/article ... -Mord.html
Die Tat hatte schockiert, nun soll der Tatverdächtige sich offenbar nicht wegen Mordes, sondern Totschlags vor Gericht verantworten müssen. Dabei sieht der Anwalt der Opferfamilie ein Mordmerkmal erfüllt.
„Ich habe die Einstufung der Staatsanwaltschaft mit großer Verwunderung zur Kenntnis genommen und kann es nicht nachvollziehen“, zitiert das Nachrichtenportal den Anwalt der Familie, Ulrich Warncke.
Er und die Familie des Achtjährigen seien immer von Mord ausgegangen. Als Begründung nennt Warncke den Tathergang. „Wenn jemand sein Opfer von hinten mit Anlauf vor einen einfahrenden Zug stößt, dann ist das ein klassischer heimtückischer Mord. Klassischer geht es gar nicht.“

In diesem Land werden nach und nach alle bisher allgemein geteilten Vorstellungen von Recht und Gerechtigkeit ad absurdum geführt.
Welch ein Irrsinn.

Wer schützt uns vor den Schutzsuchenden?



neki
Beiträge: 1175
Registriert: 20.05.16

Re: Rechtsstaat

Beitrag von neki » 28.11.19



Natürlich hat dieser Raub etwas Symbolhaftes. Natürlich hat Danisch recht, wenn er schreibt: "Seit August dem Starken liegt das Zeug da rum, bisher ungestohlen. Nun ist es weg und die erzählen uns alle, die Kriminalität sinkt? Was muss eigentlich noch alles passieren, bis sich das mal im Bewusstsein meldet, dass wir hier gerade komplett ausgeraubt und geplündert werden, und die Dresdner Klunkern nur das Sahnehäubchen waren? Da jammert man über eine Milliarde, während auf der anderen Seite zig Milliarden für Migration ausgegeben werden? Vorhin hieß es irgendwo, dass die Negativzinsen zur Rettung Europas die Deutschen sowas um die 500 Milliarden gekostet hätten." Natürlich hat Leser *** recht, wenn er den Raub ein Merkeltekel nennt. Und natürlich liegt auch Wolfram Ackner völlig richtig mit seinen auf achgut versammelten satirischen Politikerstatements; Nu sind se halt weg, die Juwelen, das und wenig anderes dürfte der Kanzlerin bei dieser Meldung durch die bildungsferne Rübe gerauscht sein; wer keine Kultur kennt, kennt auch keinen kulturellen Verlustschmerz, "darauf kannst du Gift nehmen" (John Silver).
www.michael-klonovsky.de/acta-diurna


Jennermann
Beiträge: 1030
Registriert: 12.06.16

Re: Rechtsstaat

Beitrag von Jennermann » 21.11.19



Neues Gesetz zur Polizisten-Diskriminierung in Berlin
www.tichyseinblick.de/daili-es-sentials ... in-berlin/
Immer wenn man denkt, schlimmer geht nicht mehr, gibt es noch einen draufgesattelt. Der Berliner Senat, allen voran der grüne Justizsenator Dirk Behrend, schafft die bisher rechtsstaatlich garantierte Unschuldsvermutung mit einem Handstreich ab. Am ersten Januar tritt das sogenannte „Landesantidiskriminierungsgesetz“ (LADG) in Kraft. Damit verbunden ist, ähnlich wie zu Zeiten der Hexenverfolgung, die Schuldvermutung für die Mitarbeiter des Öffentlichen Dienstes, insbesondere für die ungeliebten Polizisten.
Zukünftig können sich alle Bürger, die sich, aus welchen Gründen auch immer, „diskriminiert“ fühlen, an eine extra dafür geschaffene Ombudsstelle wenden. Zusätzliches Personal wird dafür gern bereitgestellt, währenddessen in Justiz und Polizei schon lange der personelle Notstand ausgebrochen ist.
Gemäß § 7 kann jeder Beliebige einen Polizisten anschwärzen, beweisen muss das der „Diskriminierte“ nicht, nur „glaubhaft darstellen“, was auch immer darunter verstanden wird. Anders für Polizisten: diese müssen ihre Unschuld beweisen. Vorwärts in die dunkle Vergangenheit! Ähnlich der Hexenverfolgung reicht auch diesmal eine Denunzierung aus, um den Angeschuldigten in eine hochnotpeinliche Situation zu bringen, nur dass diesmal großzügig eine körperliche Folter entfällt. Auch damals war der Unschuldsbeweis für Denunzierte so gut wie unmöglich und das wird diesmal auch so sein.

neki
Beiträge: 1175
Registriert: 20.05.16

Re: Rechtsstaat

Beitrag von neki » 08.11.19

... wir brauchen mehr Mittel gegen Rechts!

Bild

... viel mehr Mittel gegen Rechts!


neki
Beiträge: 1175
Registriert: 20.05.16

Re: Rechtsstaat

Beitrag von neki » 08.11.19

Bild

Das Bundesamt für Verfassungsschutz ruft per Internet die Bürger auf, ihre Nachbarn zu bespitzeln. Dafür wird ein „Hinweistelefon eingerichtet für Hinweise zu Rechtsextremismus, Rechtsterrorismus“, dort sollen wir anrufen, wenn wir „beobachten, dass sich Personen aus Ihrem Umfeld diesbezüglich radikalisieren“. TE hat darüber zunächst nicht berichtet. Ich habe es für einen Witz gehalten, fürchtete hereinzufallen: Das schien doch zu sehr DDR, zu sehr Nazi-Deutschland, aber ich wurde eines besseren belehrt. „Es geht nicht um Denunziantentum, sondern wir wollen jede Möglichkeit nutzen, an Informationen zu gelangen“, erklärt blauäugig der Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldewang. Ich nehme an, ich soll meine Nachbarn anzeigen, wenn sie einen Schäferhund Gassi führen oder ihre Töchter blonde Zöpfe tragen; das sind ja die dringenden Hinweise auf Rechtsradikalismus
www.tichyseinblick.de/tichys-einblick/d ... utschland/



... und passend dazu mal die aktuellen Fallzahlen:

Bild

Antworten