Rechtsstaat

AfD Kreisverband Wolfenbüttel

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Jennermann
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Re: Rechtsstaat

Beitrag von Jennermann » 05.11.19

neki hat geschrieben:
27.02.19


Monatlich werden 100 Abgeschobene mit Einreisesperre aufgegriffen

https://www.welt.de/politik/deutschland ... rueck.html

ABGESCHOBEN UND EINFACH ZURÜCKGEKOMMEN
Er ist wieder da: Clan-Boss Miri macht den deutschen Staat lächerlich

www.tichyseinblick.de/daili-es-sentials ... echerlich/
Ein Schwerkrimineller offenbart die deutsche Migrationswirklichkeit als große Farce. Der Chef des Miri-Clans ist wenige Monate nach seiner Abschiebung in den Libanon wieder in Bremen. Er hat vor seiner Festnahme einen Asylantrag gestellt. Nun herrscht allerseits gespielte Empörung.
Niemand muss da lange nachforschen, um zu grundlegend neuen Erkenntnissen über die Absurdität der deutschen Einwanderungswirklichkeit zu kommen. Miri tat einfach, was jeder rational handelnde Kriminelle eben zu tun pflegt: Er nutzte die erkennbaren Schwächen des Staates aus. Kann es irgendjemanden ernsthaft wundern, dass der Mann einfach mehr oder weniger sofort wieder nach Deutschland zurückreiste? Wer hätte ihn denn daran hindern sollen? Mit dem nötigen Kleingeld ist die Außengrenze der EU bekanntlich leicht zu überwinden – und dann geht es ziemlich risikolos eben einfach nach Bremen weiter. Genauso könnte man sich fragen, wie es jemand schafft, durch eine unverschlossene Tür zu schreiten. „Offenbar scheint an den EU-Außengrenzen keine ausreichende Kontrolle stattzufinden“, sagte die FDP-Innenpolitikerin Birgit Bergmann. Ach?

Eine Farce ist auch die Reaktion des Generalsekretärs der CDU, Paul Ziemiak. Er kommentierte die Nachricht mit den Worten: „Es macht wütend, wie ein krimineller Clan-Chef versucht, unseren Rechtsstaat lächerlich zu machen.
Wenn es Ziemiak ernst wäre mit seiner Wut, könnte er einfach einmal auf dem kurzen Dienstweg bei der Bundeskanzlerin anrufen. Denn die Bundesregierung, nicht irgendwelche Behörden, trägt die Verantwortung für die Einwanderungswirklichkeit. Sie hat dafür gesorgt, dass Kriminelle wie Miri diesen Staat nicht mehr ernst nehmen und dieses Land als Objekt ihrer Beutezüge betrachten.

Jennermann
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Re: Rechtsstaat

Beitrag von Jennermann » 07.11.19

Der „Rechtsstaat“ gilt nur für die „schon länger hier lebenden“





Nein, man mag es nicht glauben, und doch ist es wahr: der Bundesverfassungsschutz hat ein Sondertelefon eingerichtet, damit Bürger ihre Nachbarn verpetzen, anzeigen, verleumden können - selbstverständlich ebenso anonym wie ohne mögliche Gegenwehr der Betroffenen. Es werden also wieder Listen von bösen Bürgern angelegt.
www.tichyseinblick.de/video/5-vor-12/wi ... um-petzen/

neki
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Re: Rechtsstaat

Beitrag von neki » 08.11.19

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Das Bundesamt für Verfassungsschutz ruft per Internet die Bürger auf, ihre Nachbarn zu bespitzeln. Dafür wird ein „Hinweistelefon eingerichtet für Hinweise zu Rechtsextremismus, Rechtsterrorismus“, dort sollen wir anrufen, wenn wir „beobachten, dass sich Personen aus Ihrem Umfeld diesbezüglich radikalisieren“. TE hat darüber zunächst nicht berichtet. Ich habe es für einen Witz gehalten, fürchtete hereinzufallen: Das schien doch zu sehr DDR, zu sehr Nazi-Deutschland, aber ich wurde eines besseren belehrt. „Es geht nicht um Denunziantentum, sondern wir wollen jede Möglichkeit nutzen, an Informationen zu gelangen“, erklärt blauäugig der Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldewang. Ich nehme an, ich soll meine Nachbarn anzeigen, wenn sie einen Schäferhund Gassi führen oder ihre Töchter blonde Zöpfe tragen; das sind ja die dringenden Hinweise auf Rechtsradikalismus
www.tichyseinblick.de/tichys-einblick/d ... utschland/



... und passend dazu mal die aktuellen Fallzahlen:

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neki
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Re: Rechtsstaat

Beitrag von neki » 08.11.19

... wir brauchen mehr Mittel gegen Rechts!

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... viel mehr Mittel gegen Rechts!


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