Abschiebungen sind eine Posse

AfD Kreisverband Wolfenbüttel

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Jennermann
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Re: Abschiebungen sind eine Posse

Beitrag von Jennermann » 25.06.19

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Dublin-System: Griechenland lehnt fast alle deutschen Gesuche ab
https://jungefreiheit.de/politik/deutsc ... esuche-ab/

Griechenland weist fast alle deutschen Anfragen nach Rückübernahmen von Asylbewerbern gemäß dem Dublin-System zurück. Von den 7.079 Überstellungsersuchen garantierte die Regierung in Athen nur in 183 Fällen eine menschenwürdige Unterbringungen und ein faires Asylverfahren, was Voraussetzung für die Überstellung ist.

Am Ende waren es im ganzen Jahr 2018 nur sechs der 183 Asylbewerber, die tatsächlich nach Griechenland überstellt wurden. Als Gründe dafür nennt die Regierung, daß Betroffene gegen ihre Abschiebung geklagt beziehungsweise sich ihr entzogen hätten. Gemessen an allen Überstellungsersuchen gelang demnach nur in 0,1 Prozent der Fälle

braves Bürgerlein
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Re: Abschiebungen sind eine Posse

Beitrag von braves Bürgerlein » 09.07.19

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Ohne Papiere kommen Zuwanderer zwar ins Land – aber nicht wieder hinaus

In den seltensten (Ausnahme-)Fällen wird ein Zuwanderer, der auf illegalem Wege nach Deutschland gekommen ist, später gezwungen, das Land wieder zu verlassen. Um eine Abschiebung zu verhindern, reicht es zum Beispiel, wenn „Flüchtlinge“ vorgeben, keine Papiere zu haben oder krank zu sein. Markus Söder, der jetzige CSU-Vorsitzende, hat einmal, als er noch mutig war, in einer Talkshow einen Satz formuliert, der die Missstände treffend charakterisiert: Es sei ein Phänomen in Deutschland, dass zwar Asylbewerber massenhaft ohne Papiere ins Land kommen könnten, aber ohne Papiere durch deutsche Behörden später nicht abgeschoben werden dürfen. Klare Worte, die heutzutage vom Regierungschef des Freistaats Bayern freilich nicht mehr zu hören sind.

Generell läuft in Sachen deutscher Flüchtlingspolitik alles weiter wie bisher: im wahrsten Sinne des Wortes „grenzenlos“. Bei den aktuell weit über 100.000 Zuwanderern jährlich, die sich als „Flüchtlinge“ ausgeben, sind die jährlich Zehntausenden von Familienzusammenführungen noch gar nicht mitgerechnet, die selbst von solchen Asylbewerbern hierzulande beantragt werden können, deren eigenes Asylgesuch vorher abgelehnt worden ist, die aber in der Regel behördlicherseits flugs zu „Geduldeten“ im hiesigen Sozialstaat erklärt werden.

Dabei handelt es sich mittlerweile um Millionen von Menschen aus aller Welt. Sie, die offiziell nur diesen „subsidiären Aufenthaltsstatus“ besitzen, dürften – so meinen etliche Rechtsexperten – eigentlich gar keine Familienangehörige in dieses Land nachziehen lassen. Toleriere dieser Staat diese Anträge auf familiäre Zusammenführung, begehe er Rechtsbruch – zum Schaden der Bürger hierzulande, die jeden Tag geregelt arbeiten gehen und vorschriftgemäß ihre Steuern zahlen. Doch auch dieser Rechtsbruch wird von den staatlichen Behörden klaglos hingenommen. Auch und vor allem von Horst Seehofer, der immer noch Innenminister ist.


www.tichyseinblick.de/meinungen/horst-s ... tvorleger/

Jennermann
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Re: Abschiebungen sind eine Posse

Beitrag von Jennermann » 02.11.19



Rainer Wendt: „Europas Grenzen sind offen wie Scheunentore“
www.tichyseinblick.de/daili-es-sentials ... eunentore/
Herr Wendt, im letzten TE-Interview hatten Sie die Abschiebung des Bremer Clan-Chefs Miri in den Libanon als wichtigen Schlag gegen die Clankriminalität gelobt. Jetzt ist er wieder da, trotz Einreisesperre. Wird hier der Rechtsstaat lächerlich gemacht?
Rainer Wendt: Dieser Vorgang wird von vielen Einsatzkräften als Schlag ins Gesicht empfunden; der Rechtsstaat scheint wehrlos und der riesige Aufwand nutzlos. Und eine entsetzte Öffentlichkeit muss ohnmächtig zuschauen, wie ein einzelner Krimineller offen und ohne Scheu erneut straffällig wird, und die Möglichkeiten des liberalen Rechtsstaates eiskalt für sich nutzt.
Wir alle beklagen eine zunehmende Verdrossenheit und Ablehnung bei vielen Menschen, was die staatliche Autorität angeht. Aber darüber darf sich eigentlich niemand wundern, wenn die Menschen den Eindruck haben müssen, dass wir diesem hohen Maß an Frechheit und krimineller Energie nichts entgegenzusetzen haben.
Das Schlimmste wäre, wenn der Mann wieder in Freiheit käme. Leider ist das alles andere als ausgeschlossen.

braves Bürgerlein
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Re: Abschiebungen sind eine Posse

Beitrag von braves Bürgerlein » 10.11.19

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Jeder dritte Abgeschobene reist wieder nach Deutschland ein und alle reden nur über Miri.
Die Blendgranate Horst Seehofer zündet mal wieder.



28.000 ausgereiste Asylbewerber wieder im Land
www.deutschland-kurier.org/das-deutsche ... r-im-land/
Abgeschobene oder freiwillig ausgereiste Asylbewerber kommen in großer Zahl wieder nach Deutschland zurück. Das ergab eine Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der AfD.

28tausend? Klingt irgendwie stark untertrieben. Oder sind das die Quartalszahlen?

Abgeschobene Migranten kommen in großem Umfang wieder zurück nach Deutschland. Aus Sicherheitskreisen in Baden-Württemberg erfuhr WELT AM SONNTAG, dass dort wohl „zwischen einem Drittel und der Hälfte der Abgeschobenen wieder einreisen“.
Dies ergebe sich „aus den Erfahrungs- und Schätzwerten unserer Praktiker in den Ausländerbehörden“. Das Innenministerium im Südwesten antwortete auf Anfrage, dass es keine Statistiken dazu gebe, und deshalb genaue Angaben unmöglich seien.

www.welt.de/politik/deutschland/article ... d-ein.html

Jennermann
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Re: Abschiebungen sind eine Posse

Beitrag von Jennermann » 13.11.19



Zehntausende Abgeschobene wieder da mit neuem Asylantrag
www.tichyseinblick.de/kolumnen/alexande ... sylantrag/
Und wieder sind Seehofer und Co. beim Vortäuschen von Maßnahmen, die ihretwegen nicht greifen.
Die Welt stellte gerade fest, dass selbst noch die wenige Abschiebungen und Ausreisen vollkommen vergebens sind. In Wahrheit kommen abgeschobene oder freiwillig ausgereiste Asylbewerber in großer Zahl wieder nach Deutschland zurück: 28.224 Asylbewerber, die seit 2012 eingereist seien und einen Antrag stellten, dann aber abgeschoben wurden oder ausreisten, seien inzwischen wieder im Land – „und haben einen weiteren Asylantrag gestellt.“

Eigentlich weiß es jeder, müsste es jeder wissen, dennoch weigert sich die zuständige Bundesregierung, ihre Massenzuwanderungspläne einzustellen bzw. die planvolle Weigerung der Verhinderung derselben endlich aufzugeben. Es ist so grotesk wie wahr: Die Zahl der Abschiebungen sank sogar noch in den letzten Monaten während die Zahl der vollziehbar (!) Ausreisepflichtigen überproportional anstieg auf eine Zahl von mittlerweile gigantischen 246.737 Personen zum Stichtag 30. Juni 2019. Also eine knappe Viertelmillion Migranten, die weiter in Deutschland rundumversorgt werden, die weiter mutmaßlich Millionen an Euro via MoneyGram oder WesternUnion in ihre Herkunftsländer überweisen, um dort ihre Verwandtschaft zu versorgen. Eine Art Entwicklungshilfe also, direkt an Ort und Stelle dem Geberland abgepresst.

Die künstliche Aufregung der Politik über die mit allen juristischen Ehren gefeierte Rückkehr des überaus ehrenwerten Herrn Miri ist vollkommen lächerlich, wenn man weiß (die Welt), dass Zehntausende mit Wiedereinreiseverbot belegte, abgeschobene ‟Asylbewerber“ das Perpetuum mobile des deutschen Asylrechts nutzen und so oft wieder einreisen, bis sie Asyl erhalten oder ‟geduldet“ werden, was praktisch auf das Gleiche hinausläuft.

Gibt es weltweit noch ein anderes Land als Germoney, das im Landeshaushalt Rücklagen bildet für Migranten?

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