Ausschusssitzung Jugend Soziales 14.03.2019

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kdheid
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Ausschusssitzung Jugend Soziales 14.03.2019

Beitrag von kdheid » 15.03.19

Nach der gestrigen Ausschusssitzung erhielt ich Mails von Eltern, die bei der Sitzung anwesend waren. Diese Mails waren für mich Motivation und Genugtuung, denn das, was sich in der Sitzung vor zahlreichen Eltern abspielte, war an Dreistigkeit kaum zu überbieten.

Dass mir Eltern schrieben, sie würden "...nun erkennen, wie die etablierte Politik tickt" und dass man sich gefreut habe, dass wir, die AfD uns nicht von der etablierten Politik vereinnahmen lassen und zu den Eltern stehen, war wirklich Salbe auf die Wunde der politischen Frustration. Dass mir Eltern schrieben, sie würden die etablierte Politik bei den anstehenden Wahlen abstrafen und nun AfD wählen, tat sein Übriges zur Motivation!
Nochmals Danke an alle Eltern, die einem AfD-Mann applaudierten, was zu extrem großen Unmut bei Politik und Verwaltung führte...

Hier unser Text der Pressemitteilung, der - vielleicht - veröffentlicht wird. Glauben tue ich jedoch nicht daran, dass man es tun wird.

PRESSEMITTEILUNG AfD-Fraktion Stadtrat Wolfenbüttel



Erhöhung der Kita-Gebühren/Ausschusssitzung Jugend-Soziales am 14.03.2019

Vorab bedanke ich mich für die zahlreichen Eltern, die der gestrigen Sitzung „Jugend/Soziales“ beigewohnt haben und mit Fragen an Verwaltung und Politik ihren Sorgen Ausdruck verliehen haben!

Wir, die AfD-Fraktion, bedauern es sehr, dass sowohl die Verwaltung, als auch die anwesenden Ratsmitglieder der etablierten Fraktionen, den Schwerpunkt einer viel zu kurzen Fragezeit auf Selbstbeweihräucherung und Selbstlob verwandt haben. Auf die inhaltlichen Fragen wurde seitens der Verwaltung viel zu oberflächlich eingegangen. Auch das rigorose Auftreten der Ausschussvorsitzenden Wesche sowie des Bürgermeisters, machte deutlich, dass es ausschließlich um das Rechtfertigen deutlicher Gebührenerhöhungen gehen „durfte“. Aus unserer Sicht war es den anwesenden Eltern und Elternvertretern gegenüber ungerecht, Fragen und Einwände nicht ausreichend beantwortet zu haben, weil nur eine halbe Stunde Zeit eingeplant war.

Die AfD-Fraktion als „rechte Gruppierung“ zu bezeichnen, sie, beziehungsweise Herrn Heid, als „populistischen Rechten“ zu verunglimpfen, der sich ja angeblich nicht inhaltlich eingebracht habe, war sachlich falsch und ungerechtfertigt. Die AfD-Fraktion hat von Anfang an deutlich gemacht, dass sie keiner, wie auch immer aussehenden, Gebührenerhöhung zustimmen kann, weil dadurch in der Vergangenheit unterlassene Gebührenanpassungen „nachgeholt“ würden und weil in keiner Weise darauf eingegangen wurde, dass es eine gesellschaftliche Verantwortung für Kinderbetreuungen gibt, die sich auch in finanziellem Engagement zeigen muss.

Wenn Eltern und/oder Paare abwägen müssen, ob sie es sich „leisten“ können, Kinder oder weitere Kinder bekommen zu können, ist dies Ausdruck einer verdrehten Politik! Sehr bewusst hat die AfD-Fraktion deutlich gemacht, dass nicht in anderen Bereichen Millionen (gegen die Stimmen der AfD) in riskante Objektplanungen gesteckt werden können, wenn gleichzeitig bei Kindern überlegt wird, wie man noch mehr Geld aus den Taschen der Eltern ziehen kann.

Wenn die AfD-Fraktion als „Populisten“ bezeichnet wird, weil sie es unehrlich und gesellschaftsschädigend findet, wenn im Juni 2018 268.336 Eltern Leistungen aus dem deutschen Sozialsystem erhielten, deren Kinder in der Europäischen Union oder im Europäischen Wirtschaftsraum leben (vorwiegend Rumänien, Polen und Bulgarien), dürfen Eltern, deren Kinder in Deutschland leben, nicht zur Kasse gebeten werden! Die Bundesagentur für Arbeit überwies 2017 etwa 343 Millionen Euro Kindergeld auf Konten im Ausland, wie aus Angaben der Bundesregierung vom März hervorgeht. Vor zehn Jahren waren es 35,8 Millionen Euro – also inzwischen eine Verzehnfachung! Eine konsequente Überprüfung, ob diese Kinder im Ausland wirklich existieren, findet nicht statt!

Es ist unerträglich, dass Menschen, die ihren Beitrag zum deutschen Bruttosozialprodukt erbringen, für eine ideologisch verquere Sozialpolitik bluten müssen. Kinder in Deutschland sind die Zukunft des Landes. Und ja, Kinder, die inzwischen die Geburtenrate in Deutschland angehoben haben, sind Kinder von Eltern, die zu einem überproportionalen Teil vom Sozialsystem leben. Es wird also quantitativ über mehr Kinder „gejubelt“, während Eltern, die tagtäglich und oft als Doppelverdiener zur Arbeit gehen, eine unsoziale Politik finanzieren sollen und denen in Ausschusssitzungen der Mund verboten wird.

Wenn man uns dafür als „Populisten“ beschimpft, soll das so sein. In Wahrheit aber sind es die etablierten Parteien, die unser Sozialsystem sehenden Auges zum Implodieren führen und sich gleichzeitig gegenseitig auf die Schultern klopfen, weil sie jede Kritik daran als „rechtspopulistisch“ verunglimpfen! Gegen unsachliche Behauptungen von Frau Weddige-Degenhard, sowie Herrn Maximilian Pink, verwahren wir uns und fordern die etablierten Parteien auf, endlich Selbstbeweihräucherung zu beenden und dazu überzugehen, Politik für und nicht gegen die Menschen in Wolfenbüttel zu machen!

Klaus-Dieter Heid

AfD-Fraktionsvorsitzender

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