Fragen zum Wahlkampf

AfD Kreisverband Wolfenbüttel

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Friedrich Schaeper
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Fragen zum Wahlkampf

Beitrag von Friedrich Schaeper » 21.02.19

Liebe Parteifreunde,
das Wahljahr 2019 hat vor Wochen begonnen, aber „Die Deutschen schlafen wieder“, wie die Junge Freiheit in ihrer Ausgabe Nr. 27/13 vom 28.Juni 2013 titelte. Und der Kreisverband WF „räkelt“ sich auch noch.
In einem Interview mit Roger Köppel, Herausgeber der schweizerischen Weltwoche, antwortete dieser auf eine Frage des Journalisten was der Fehler der EU sei: „Sie ist weder Fisch noch Fleisch. In der Schule habe er gelernt: Jeder Staat hat ein Staatsgebiet und ein Staatsvolk und eine staatliche Ordnung, Verfassung genannt.“
Und auf eine weitere Frage: “ … die EU nimmt Züge einer aufgeklärten Diktatur an.“
Und der Chefredakteur der JF schrieb in einem Gastbeitrag in der Frankfurter Neuen Presse vom 14. September 2013: „Eine Demokratie gerät in Gefahr, wenn ein echter und offener Streit zwischen Linken und Konservativen nicht mehr möglich ist und eine abweichende Meinung unter Radikalismusverdacht gestellt wird.“
Ich war zu diesem Zeitpunkt bereits in die Alternative für Deutschland eingetreten, weil ich mich von meinem Soldateneid nicht entbunden fühlte, nämlich der Bundesrepublik Deutschland treu … dienen zu wollen, und mir eine „alternativlose“ Politik frei nach Ansicht der Bundeskanzlerin undenkbar erschien.
2013 ging es nur um die bedenkliche Euro-Politik und das immer anmaßendere Handeln der Europäischen Union. Heute gilt der Satz des damaligen Bayerischen Ministerpräsidenten und heutigen Innenministers Seehofer: „Wir haben im Moment keinen Zustand von Recht und Ordnung. Es ist eine Herrschaft des Unrechts.“
Ein deutscher Mitbürger hat in einem 28 knallharte Fragen an die Kanzlerin umfassenden Katalog die ganze Misere deutscher und EU-Politik auf den Punkt gebracht.
Unser Klaus Peter Krause hat unter https://www.journalistenwatch.com/2019/ ... er-bilanz/ die Fragen veröffentlicht und zur Verbreitung aufgefordert. Lesen Sie selbst:

„Wer in der Demokratie schläft, wacht in der Diktatur auf.“ Dieser schöne Aphorismus wird immer wieder Goethe zugeschrieben. Auch ich habe das schon getan (hier). Dabei hatte die Goethe-Zeit mit Demokratie – man sehe mir das saloppe Wort nach – überhaupt nichts am Hut. Damals herrschte in Deutschland nicht Demokratie, sondern Monarchie. Insofern wäre Demokratie nicht perdu gegangen, wenn die Bürger (politisch) geschlafen hätten. Es sei denn, sie wären auf Demokratie bereits scharf gewesen und hätten die Monarchie loswerden wollen. Dann natürlich wäre Schlafen nicht angebracht gewesen. Aber ganz so weit war jene Zeit noch nicht, daher politischer Schlaf nicht weiter schlimm; immerhin erschien die Monarchie halbwegs erträglich, jedenfalls nicht als Diktatur. Doch um es kurz – nein, besser: um es nicht noch länger zu machen: Von Goethe stammt die Spruchweisheit nicht. Von wem dann? Man weiß es nicht. Näheres dazu finden Sie hier. Trotzdem ist dieser Aphorismus eine feine Sache, nämlich sehr treffend. Denn jetzt haben wir Demokratie – noch. (Quelle der Fotokarikatur unbekannt) - Pennen in der Demokratie ist also nicht angebracht. Ein Bürger, der gerade dies nicht tut, heißt aber ausgerechnet so:
Hans Penner. Er ist Diplom-Chemiker und Dr. rer. nat. und lebt in Linkenheim-Hochstetten. Er nämlich pennt gerade nicht, sondern verfolgt das politische Geschehen hellwach, überaus kritisch, prägnant und stets kurz. Unermüdlich äußert er sich dazu in vielfältiger Weise. Er heißt also völlig zu Unrecht, wie er heißt. In einer seiner jüngsten Wortmeldungen („Denkverzicht der Deutschen“) vom 25. Januar wendet er sich wieder an Bundeskanzlerin Merkel.
„Sehr geehrte Frau Dr. Merkel, Ihre lange Amtszeit haben Sie dem Denkverzicht der Mehrzahl der Bürger zu verdanken, denen die regierungstreuen Medien rationale Überlegungen abgewöhnt haben. Nur wenige Bürger fragen, wie sich Deutschland unter Ihrer Regierung verändert hat:
– Wie hat sich die innere Sicherheit verändert?
– Wie viele Morde durch illegale Einwanderer haben Sie zu verantworten?
– Wie hat sich die Messerstecherei in Deutschland entwickelt?
– Wie haben sich die Stadtviertel verändert?
– Wie hat sich das Bildungssystem verändert?
– Was ist aus der Bundeswehr geworden?
– Wie hat sich die Staatsverschuldung verändert?
– Wie hat sich das Volksvermögen verändert?
– Welchen Sinn hat die Energiewende?
– Was kostet die Energiewende und wer bezahlt sie?
– Wie haben sich die Stromkosten verändert?
– Wie hat sich die Sicherheit der Stromversorgung verändert?
– Wie hat sich das Landschaftsbild verändert?
– Was kosten Ihre Brüche des Maastricht-Vertrages?
– Was kostet die Vernichtung der deutschen Kerntechnik?
– Wie hat sich das psycho-soziale Klima verändert?
– Wie haben sich psychische Erkrankungen entwickelt?
– Wie hat sich die Einheit Europas verändert?
– Wie hat sich die Armutsrate verändert?
– Wie hat sich das Bildungsniveau verändert?
– Wie haben sich die Eigentumsverhältnisse in deutschen Unternehmen verändert?
– Wie hat sich die Zuverlässigkeit der Medien verändert?
– Wie hat sich die Meinungsfreiheit verändert?
– Wie hat sich die Familienstruktur verändert?
– Wie haben sich die Zukunftsaussichten der jungen Generation verändert?
– Wie hat sich die Korruption verändert?
– Wie hat sich der Moralkonsens verändert?
– Wie viele deutsche Fachkräfte sind ausgewandert?

Für diese Themen interessiert sich die CDU nicht. Hoffentlich gibt es Bürger, die über diese Fragen nachdenken. Mit besorgten Grüßen Hans Penner.“
Natürlich wird Frau Merkel diese Fragen nie zu Gesicht bekommen, geschweige denn darauf antworten. Das aber ist auch nicht der Sinn eines solchen Offenen Briefes, sondern viele andere sollen ihn lesen. Daher Penners Wunsch: „Hoffentlich wird dieses Schreiben verbreitet.“ Was hiermit geschieht. Penners frühere an Merkel gerichtete Briefe finden Sie hier.
Inzwischen hat Herr Penner nachgelegt. Am 8. Februar schrieb er: „Frau Bundeskanzler Dr. Angela Merkel, am Ende Ihrer etwas zu langen Amtszeit erblickt man überall politische Scherbenhaufen. Ständig hört man von Messerstechereien. Kein Mensch weiß, wo künftig bei Flaute der Strom herkommen soll. Weitere Schäden durch Ihre Politik habe ich in meinem Schreiben vom 25.01.2019 aufgelistet. … Ihr jüngster Streich ist die Ruinierung des Vertrauens zum Verfassungsschutz. Den fähigen Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz haben Sie entlassen, weil er Ihre Chemnitz-Lügen aufgedeckt hat. Sie hatten behauptet, dort wären Ausländer gejagt worden. Das hatte nicht gestimmt. Sie haben einen Nachfolger eingesetzt, der vom Volk gewählte Politiker bekämpft, die den demokratischen Rechtsstaat gegen die Machtansprüche des gesetzwidrigen Islams verteidigt. Der Vizepräsident ist ein Moslem. Jeder Moslem ist verpflichtet, den Koran höher zu achten als das Grundgesetz. Der Koran fordert, Dieben die Hände abzuhacken (Sure 5:38). Sie haben den Islam legitimiert, der die Menschenrechte ablehnt. Polygamie und grausame Körperstrafen haben Sie zum Bestandteil Deutschlands erklärt. Dieses Schreiben kann verbreitet werden.
Mit besorgten Grüßen Hans Penner“
Das stammt nun wirklich von Goethe.*)
PS. Immer mehr Bürger wenden sich dagegen, das Scharia Recht in Deutschland zu dulden. In bereits über 500.000 Einzel-Petitionen haben sie das auf der Petitionsplattform Abgeordneten-Check kundgetan. Die Kampagne hatte die Initiative Bürgerrecht Direkte Demokratie unter der Federführung von Sven von Storch ins Leben gerufen (siehe hier).
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*) Goethe zu Johann Peter Eckermann am 16. Dezember 1828 (Quelle: Eckermanns Gespräche mit Goethe).

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